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Lausitzer Rundschau: BGH verbietet Online-Durchsuchungen Bundestrojaner im Licht

Cottbus (ots)

Staatsorgane, die im Schatten  durch Täuschung,
Betrug und Irreführung ohne genaue Rechtsgrundlage ihre Bürger 
ausspionieren können - wollen wir das? Nein, entschieden jetzt 
besonnene Bundesrichter und schoben die als Bundestrojaner bekannt 
gewordene Spionagesoftware wieder zurück in die dunklen Waffenkammern
der Geheimdienste. Vorerst. Denn zunächst  sind vernünftige 
Grundregeln für die Überwachung von privaten Heimrechnern notwendig. 
Eine Durchsuchung ist bisher als offen zu vollziehende 
Ermittlungsmaßnahme geregelt. Das heißt: Die Kontrolle der 
Privatsphäre - beispielsweise einer Wohnung - muss unter Zeugen 
stattfinden. Ein Trojaner ist jedoch eine Schadsoftware, die ohne 
Wissen des Computer-Besitzers automatisch persönliche Daten auf der 
Festplatte durchstöbert.
Dass heute niemand ohne eine Information an den Betroffenen in dessen
Wohnung eindringen darf, um in Schreibtisch und  Bücherregal zu 
wühlen, ist ein Segen des Rechtsstaates.
So soll es auch im Zeitalter der elektronischen Schreibtische 
bleiben. Genau das ist die entscheidende Nachricht aus Karlsruhe.
Richtig ist: Straftätern darf im elektronischen Netz kein 
rechtsfreier Raum gelassen werden. Doch jedem, der ein Siegel an der 
privaten Datenhaustür bricht, gehört bei viel Licht auf die Finger 
geschaut.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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