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Lausitzer Rundschau: Die Münchner Sicherheitskonferenz, die EU und Russland Raketen als Störenfriede

Cottbus (ots)

Russlands Präsident Wladimir Putin ist für manche
Überraschung gut. Vielleicht nimmt er ja Rücksicht auf Angela Merkel,
die gewissermaßen als Hausherrin auf der Sicherheitskonferenz in 
München auftritt. Grundsätzlich allerdings ist - das zeigten die 
jüngsten Auftritte russischer Regierungsmitglieder - Streit angesagt.
Die Warnungen aus dem Kreml sind eindeutig. Es werde zu 
Gegenmaßnahmen kommen, sollte die Nato weiter Fakten schaffen an den 
Westgrenzen des Riesenreiches. Ein neues Wettrüsten wird das 
allerdings nicht. Dazu reichen die finanziellen Ressourcen trotz der 
gigantischen Gewinne im Öl- und Gasgeschäft nicht.
Sollten die USA, wie geplant, modernste Abwehrsysteme in Osteuropa 
stationieren, so wird sich Moskau an jenen europäischen Ländern 
versuchen schadlos zu halten, die den Amerikanern Tür und Tor öffnen.
Das wiederum führt zwangsläufig zum Konflikt mit der gesamten EU.
Tatsächlich hat Putin nachvollziehbare Gründe für seine Verärgerung. 
Auch wenn vieles an den Unterstellungen übertrieben und 
wirklichkeitsfremd ist, so bleibt ein großer Rest an berechtigtem 
Misstrauen gegenüber dem amerikanischen Anspruch, in möglichst vielen
Teilen der Welt den Gang der Dinge zu bestimmen. Es ist bislang auch 
weitgehend unklar, gegen wen und zu welchen Bedingungen in Polen neue
amerikanische Raketensysteme stationiert werden sollen. Die Gefahr 
eines terroristischen Angriffs mit weitreichenden Trägersystemen ist 
nicht erkennbar. Und zur Abschreckung kriegslüsterner Staaten reichen
die Nuklearsysteme der Europäer allemal. Der Verdacht liegt nahe, es 
gehe den USA weniger um den Schutz von Freunden, als vielmehr um eine
Westversion jener Waffenbrüderschaft, die Osteuropa einst unter der 
Fuchtel der Sowjetunion hielt.
Denn allen Sonntagsreden zum Trotz beäugt die amerikanische 
Diplomatie jeden Schritt zu größerer europäischer Handlungsfähigkeit 
mit Misstrauen. Europa soll zwar weltweit kräftig mitmachen, aber 
keine eigenständigen Initiativen ergreifen. In Brüssel, dem Sitz von 
Nato wie EU glaubt man, damit umgehen zu können. Das aber ist ein 
Irrtum. Denn mit der verstärkten Präsenz der USA in Osteuropa geht 
jede Chance für eine eigenständige und halbwegs widerspruchsfreie 
Russland-Politik der EU verloren. Die aber ist, im Gegensatz zu den 
Raketen, dringender den je geboten.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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