Lausitzer Rundschau: Sicherheitskonferenz in München: Putins Paukenschlag
Cottbus (ots)
Mehr Sicherheit ist durch das Ende der Ost-West-Konfrontation nicht eingekehrt. Die Zahl der Konfliktherde dürfte sogar größer sein als zu Zeiten des Kalten Krieges. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dieses Problem in schonungsloser Offenheit angesprochen - und als Ursache die wachsende Dominanz des militärischen Denkens und Handelns ausgemacht. Vor seiner transatlantischen Zuhörerschaft war das gewiss eine Provokation. Auch hat Russland etwa gegen abtrünnige Republiken oft selbst genug die militärische Karte der diplomatischen vorgezogen. Deshalb muss Putins Erkenntnis aber trotzdem nicht falsch sein. Was soll Moskau zum Beispiel davon halten, wenn die USA an einem Raketenschutzschirm basteln, der an der russischen Grenze endet? Lassen sich die sicherheitspolitischen Zukunftsfragen wirklich mit dem alten Rezept einer Erhöhung der Rüstungsausgaben beantworten? Das Unbehagen darüber war nicht nur bei Putin herauszuhören. Auch Angela Merkels Hinweis, kein Land der Welt habe genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen, darf als Kritik an der Politik der Bush-Administration verstanden werden. Sie kam nur unverfänglicher daher. Schon um den Iran bei seinem Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen, braucht es Russlands Hilfe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier brachte es auf den Punkt: Auch 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges fällt es allen Beteiligten schwer, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
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