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Lausitzer Rundschau: Sicherheitskonferenz in München: Putins Paukenschlag

Cottbus (ots)

Mehr Sicherheit ist durch das Ende der
Ost-West-Konfrontation nicht eingekehrt. Die Zahl der Konfliktherde 
dürfte sogar größer sein als zu Zeiten des Kalten Krieges. Russlands 
Präsident Wladimir Putin hat dieses Problem in schonungsloser 
Offenheit angesprochen - und als Ursache die wachsende Dominanz des 
militärischen Denkens und Handelns ausgemacht. Vor seiner 
transatlantischen Zuhörerschaft war das gewiss eine Provokation. Auch
hat Russland etwa gegen abtrünnige Republiken oft selbst genug die 
militärische Karte der diplomatischen vorgezogen. Deshalb muss Putins
Erkenntnis aber trotzdem nicht falsch sein. Was soll Moskau zum 
Beispiel davon halten, wenn die USA an einem Raketenschutzschirm 
basteln, der an der russischen Grenze endet? Lassen sich die 
sicherheitspolitischen Zukunftsfragen wirklich mit dem alten Rezept 
einer Erhöhung der Rüstungsausgaben beantworten? Das Unbehagen 
darüber war nicht nur bei Putin herauszuhören. Auch Angela Merkels 
Hinweis, kein Land der Welt habe genug Macht, Geld und Einfluss, um 
sich allein den Herausforderungen zu stellen, darf als Kritik an der 
Politik der Bush-Administration verstanden werden. Sie kam nur 
unverfänglicher daher. Schon um den Iran bei seinem Atomprogramm zum 
Einlenken zu bewegen, braucht es Russlands Hilfe. Außenminister 
Frank-Walter Steinmeier brachte es auf den Punkt: Auch 16 Jahre nach 
dem Ende des Kalten Krieges fällt es allen Beteiligten schwer, ihrer 
globalen Verantwortung gerecht zu werden.

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