Lausitzer Rundschau: Gesundheitsrefom stärkt Merkels Macht Die neue Balance
Cottbus (ots)
Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr Kanzlerschaft wie die Spinne "Schwarze Witwe" weggebissen. Zur Politik gehört zwar eine gehörige Portion Rücksichtslosigkeit. Doch das System Merkel funktioniert anders: über Geduld und Akribie. Sie hat gewartet. Die Entstehung der Gesundheitsreform steht für diesen Merkelschen Regierungsstil; für ihr Verständnis von Macht in einer Großen Koalition und ihren Umgang mit den Gängelungen der eigenen Ministerpräsidenten. In den Details der Reform war kaum jemand so präsent wie die Regierungschefin. Sich abarbeiten an den Fallstricken des Werkes ließ sie wohlweißlich aber andere: Den Bayern Edmund Stoiber, der in einem Hin und Her den Rettungsanker gegen den eigenen politischen Niedergang sah. Den Saarländer Peter Müller, der mit Dauerkritik sein bundespolitisches Profil zu schärfen suchte. Oder den Baden-Württemberger Günther Oettinger, der einen bizarren Gutachterstreit um die Folgekosten der Reform mit- initiierte. Ein Eigentor. Sie alle haben vorgegeben, stets im Länderinteresse zu handeln. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es ging den Männern auch darum, der Frau im Kanzleramt ihre Grenzen aufzuzeigen. Schaut man sich das Reformergebnis an, ist Merkel gemessen an ihren hohen Ansprüchen durchaus zerzaust worden. Doch der grenzwertige Prozess der Reformfindung ist vor allem den Unionsministerpräsidenten auf die Füße gefallen. Der Hesse Roland Koch und der Niedersachse Christian Wulff haben frühzeitig begriffen, das es sinnlos ist, sich derzeit gegen Merkel zu profilieren. Noch würde dies nur für einen Solidarisierungseffekt sorgen, den sie mit ihrer Abstrafung bei den Wahlen auf dem CDU-Parteitag schon bitter zu spüren bekommen haben. Das Lauern haben sie deshalb nicht aufgegeben. Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen ist ein Sonderfall; der selbsternannte Arbeiterführer kann im sozialdemokratisch sozialisierten NRW nur bestehen, wenn er eben dieses rote Antlitz annimmt. Merkel lässt ihn geduldig gewähren. Es wird auch ihr nützen. Die Balance zwischen Merkel und ihren Ministerpräsidenten ist somit durch das Geschacher um die Gesundheitsreform zugunsten der Kanzlerin austariert worden. Spätestens, wenn kommendes Jahr in Hessen, Niedersachsen und Bayern die heißen Wahlkampfphasen beginnen, dürfte die taktische Geduld der Kanzlerin auf eine neue Probe gestellt werden.
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