Lausitzer Rundschau: Die Regierungskrise in Italien: Und Bush regiert weiter mit
Cottbus (ots)
Dass die fragile, fast ein Dutzend Parteien umfassende Regierungsmehrheit des Romano Prodi überhaupt so lange durchhielt, ist für italienische Verhältnisse schon überraschend genug. Denn diese Mehrheit regierte nach einem einst auf die Bedürfnisse der politischen Gegner zurechtgeschustertem Wahlrecht. Dies ist darüber hinaus insbesondere bei der Besetzung der zweiten Kammer, des Senats mit seinen Ehrensenatoren, alles andere als repräsentativ. Dass diese Prodi-Mehrheit jetzt an einer außenpolitischen Frage zerbrach, ist allerdings nicht eine Eigenart Italiens alleine. Ein Teil der Linken verweigerte die Gefolgschaft für eine Politik, die das Verhältnis zu den USA nicht all zu sehr strapazieren will. Dies aber ist wahrlich kein besonderes italienisches Phänomen. Am Afghanistan-Einsatz spätestens würde auch jeder Versuch einer rechnerisch denkbaren linken Mehrheit in der Bundesrepublik scheitern. Es gehört zu den Absonderlichkeiten der europäischen Politik, dass George W. Bush mit seiner ins Trudeln geratenen Politik der militärischen Stärke weiter mit bestimmt über das Wohl und Wehe der Kabinette auf diesem Kontinent. Ausgerechnet Prodi, der Muster-Europäer ist diesmal nicht zuletzt daran gescheitert, dass Europa weit entfernt von einer eigenständigen Sicherheits- und Außenpolitik ist. Erst wenn es diese geben sollte, wird die zum Teil wohlbegründete, zum teil allerdings auch nur reflexhafte Ablehnung der US-Politik als wesentliches Merkmal der Innenpolitik Europas verschwinden. So aber stehen weiter wir vor der fast schon grotesken Situation, dass eine Debatte um amerikanische Politik europäische Regierungen stürzt.
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