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Lausitzer Rundschau: Die Regierungskrise in Italien: Und Bush regiert weiter mit

Cottbus (ots)

Dass die fragile, fast ein Dutzend Parteien
umfassende Regierungsmehrheit des Romano Prodi überhaupt so lange 
durchhielt, ist für italienische Verhältnisse schon überraschend 
genug. Denn diese Mehrheit regierte nach einem einst auf die 
Bedürfnisse der politischen Gegner zurechtgeschustertem Wahlrecht. 
Dies ist darüber hinaus insbesondere bei der Besetzung der zweiten 
Kammer, des Senats mit seinen Ehrensenatoren, alles andere als 
repräsentativ.
Dass diese Prodi-Mehrheit jetzt an einer außenpolitischen Frage 
zerbrach, ist allerdings nicht eine Eigenart Italiens alleine. Ein 
Teil der Linken verweigerte die Gefolgschaft für eine Politik, die 
das Verhältnis zu den USA nicht all zu sehr strapazieren will. Dies 
aber ist wahrlich kein besonderes italienisches Phänomen. Am 
Afghanistan-Einsatz spätestens würde auch jeder Versuch einer 
rechnerisch denkbaren linken Mehrheit in der Bundesrepublik 
scheitern. Es gehört zu den Absonderlichkeiten der europäischen 
Politik, dass George W. Bush mit seiner ins Trudeln geratenen Politik
der militärischen Stärke weiter mit bestimmt über das Wohl und Wehe 
der Kabinette auf diesem Kontinent. Ausgerechnet Prodi, der 
Muster-Europäer ist diesmal nicht zuletzt daran gescheitert, dass 
Europa weit entfernt von einer eigenständigen Sicherheits- und 
Außenpolitik ist.
Erst wenn es diese geben sollte, wird die zum Teil wohlbegründete, 
zum teil allerdings auch nur reflexhafte Ablehnung der US-Politik als
wesentliches Merkmal der Innenpolitik Europas verschwinden. So aber 
stehen weiter wir vor der fast schon grotesken Situation, dass eine 
Debatte um amerikanische Politik europäische Regierungen stürzt.

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