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Lausitzer Rundschau: Der BND-Ausschuss, fehlende Akten und neue Aussagen Die SPD riskiert viel

Cottbus (ots)

Es war, obwohl gestern wichtige Akten fehlten, ein
Tag der Wahrheit in dem Ringen um die wirkliche Geschichte jenes 
Murat Kurnaz, der von den Amerikanern nach Guantánamo verschleppt 
worden war. Denn während sich die Abgeordneten immer wieder von 
aufgeblasenen Geheimniswahrern vorführen lassen müssen, haben findige
Journalisten inzwischen die Geschichte recherchiert, die im Übrigen 
auch ganz gut zu den bekannten Aktenfragmenten passt.
Jeder, der sich 2002 etwas genauer mit dem jungen Bremer Türken 
beschäftigte, gelangte schnell zu der Auffassung, der Mann gehöre 
nach Hause, zu seiner Mama. Offenkundig waren selbst die 
US-Amerikaner davon überzeugt, fanden nur keinen interessierten 
Ansprechpartner dafür in Berlin.
Aber die Verantwortlichen mit der Ferndiagnose, zunächst die Bremer 
Schlapphüte und dann die gewichtigen Runden im Kanzleramt, 
versteiften sich auf Sicherheitsbedenken. Die Folgen dieses Fehlers 
werden dadurch nicht geringer, dass ihr Opfer ein Ausländer war und 
dass er ausschaut wie aus dem Bilderbuch der Vorurteile vom bösen 
Buben. Und für viele Wähler spielt auch deswegen das Schicksal des 
Mannes nach wie vor keine Rolle.
Jetzt droht sich die SPD im Vertrauen darauf zu versteifen und ihren 
heutigen Außenminister und früheren Sicherheitsbürokraten 
Frank-Walter Steinmeier um jeden Preis zu schützen. Ihre Sprecher 
arbeiten mit unanständigen Versuchen, allen anderen, nur nicht dem 
eigenen Spitzengenossen Fehler zu unterstellen. Das führt zu der 
Schlussfolgerung, dass im Zweifelsfall Parteiinteressen vor Fragen 
der Menschenrechte gehen. Viele, die ansonsten der Sozialdemokratie 
durchaus wohlgesonnen sind, reagieren mit Schaudern.
Die SPD muss einen hohen Preis zahlen, sollte sie sich von Steinmeier
eine solche Politik diktieren lassen. Denn nicht nur die Opposition 
wird angreifen, auch der christdemokratische Koalitionspartner wird 
dabei aus gutem Grund nicht mitmarschieren.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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