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Lausitzer Rundschau: Neonazimarsch kommt nicht mehr an Soldatenfriedhof heran: Zeitenwende in Halbe

Cottbus (ots)

Es war nicht nur der Dauerregen, der am Samstag
den Neonazis in Halbe eine herbe Niederlage bereitete. Zum ersten Mal
verhinderte ein Gesetz, dass die Rechtsextremisten mit ihrem Spuk bis
vor das Tor des Waldfriedhofs gelangten. Dort liegen tausende Tote 
eines sinnlosen Gemetzels wenige Tage vor dem endgültigen Untergang 
des Dritten Reiches. Für Neonazis seit Jahren Gegenstand eines 
Heldenkultes. Der wird sich zwar kaum von einem Tag auf den anderen 
erledigen, doch wenn nicht das Bundesverfassungsgericht das 
Landesgesetz noch kippt, das nun den Friedhof wirksam schützt, dann 
ist Halbe auf längere Sicht für die braune Szene verloren. Denn sich 
ohne Blickkontakt zu den Soldatengräbern an einer engen Straße zu 
drängen, wo kein geeigneter Platz ist, um Kränze abzulegen, dafür 
reisen auch Neonazis nicht durch ganz Deutschland.
Dieser Erfolg hat mehrere Väter. Da ist zunächst die Polizei, die mit
immer engeren Auflagen den Spielraum der Marschierer einengte. Da ist
die Brandenburger Landesregierung, die nach und nach alle rechtlichen
Möglichkeiten auslotete, um dem Spuk einen grundsätzlichen Riegel 
vorzuschieben. Und da sind die Gegendemonstranten. Zuerst nur wenige,
dann waren es immer mehr. Sie sorgten dafür, dass zwischen ihren 
Versammlungen und denen der Extremisten von den Verwaltungsgerichten 
abgewogen werden musste. Das schränkte den Spielraum des 
Heldengedenkens weiter ein. Und nach anfänglichen Berührungsängsten 
wurden auch große politische Differenzen beiseite gelassen. Auf der 
Kundgebung zum Tag der Demokraten im November vorigen Jahres sprachen
Vertreter von CDU und Linkspartei.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsextremisten um den Hamburger
Christian Worch nun mit ihrem Heldengedenken verhalten. Eine immer 
kleinere Zahl von Teilnehmern, die bis zur Bannmeile des 
Waldfriedhofes ziehen, können sich die Organisatoren kaum erlauben. 
Das beschädigt ihren Ruf in der Szene.
Auch die NPD-Leute aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die am 
Samstag noch mit in Halbe waren, werden kaum mit einem immer 
kleineren Trupp ohne Kranz-Ritual durch den Ort trotten wollen.
Vielleicht weichen die Heldenmarschierer nun dauerhaft zu den 
Soldatengräbern in Seelow aus. Vielleicht suchen sie sich aber auch 
einen gänzlich neuen Ort. Mit Widerstand müssen sie überall rechnen. 
Denn Halbe hat gezeigt, dass eine demokratische Gesellschaft gegen 
Extremisten nicht wehrlos ist, wenn Zivilcourage, politischer Wille 
und Geduld zusammenkommen.

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