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Lausitzer Rundschau: SPD-Chef Beck gegen US-Raketenschild

Cottbus (ots)

Es ist schwer, auf der Berliner Bühne als
Hauptdarsteller wahrgenommen zu werden, wenn man in Mainz sitzt. Kurt
Beck zeigt zwar Präsenz in der Hauptstadt, so oft er nur kann. Doch 
waren die letzten Auftritte des SPD-Chefs nicht immer von Erfolg 
geprägt. Jetzt aber glaubt der SPD-Vorsitzende ein Thema gefunden zu 
haben. Es ist jenes, mit dem schon Gerhard Schröder einen Wahlkampf 
bestritt: die Frage von Krieg und Frieden. "Wir brauchen keine neuen 
Raketen in Europa", sagt der wahrscheinliche Merkel-Herausforderer 
des Jahres 2009 zu den amerikanischen Plänen eines 
Raketenabwehrschirms und warnt vor einer neuen Rüstungsspirale.
Mit dieser Aussage hat der SPD-Chef einen wunden Punkt der Koalition 
getroffen. Die Union sympathisiert eher mit den amerikanischen 
Plänen, bisher aber nicht offen. Angela Merkel hat sich zur Sache 
weder positiv noch negativ geäußert. Vorerst heißt die offizielle 
Linie der Regierung, dass über das Thema in der Nato und mit den 
Russen gesprochen werden muss. Die Chancen auf eine einvernehmliche 
Lösung seien gut, sagte Merkel nebulös. Sie wird nun womöglich 
stärker als bisher Farbe bekennen müssen.
Beck kommt mit seinem Vorstoß der Sehnsucht vieler Sozialdemokraten 
entgegen, sich wenigstens als Friedenspartei zu profilieren, wenn 
schon der soziale Ruf in der Großen Koalition leidet. Bereits beim 
Afghanistan-Einsatz rumorte es heftig in der SPD. 69 Sozialdemokraten
stimmten gegen die Entsendung von Tornado-Jets. In der Union wächst 
deshalb die Sorge, ihr könne der Koalitionspartner, der angesichts 
niedriger Umfragewerte von 32 Prozent offenbar intensiv auf 
Profilsuche ist, vorzeitig abhandenkommen. Das aber ist 
unwahrscheinlich, denn von Neuwahlen würde beim gegenwärtigen 
Aufschwung Merkel profitieren. Obwohl Beck gestern schon reklamierte:
"Nur damit das klar ist: Das ist unser Aufschwung."
Der Raketenvorstoß des SPD-Chefs hat vielmehr eine andere 
Zielrichtung: Entweder es gibt tatsächlich mit der Nato und Russland 
ein gemeinsames Abwehrsystem gegen iranische Raketen, dann stellt 
sich das Problem der Rüstungsspirale gar nicht. Oder es gibt, was 
wahrscheinlicher ist, eine solche einvernehmliche Lösung nicht. Dann 
haben die SPD und vor allem ihr künftiger Kanzlerkandidat Kurt Beck 
ein zugkräftiges Wahlkampfthema. Gerhard Schröder lässt grüßen.

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