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Lausitzer Rundschau: Wirbel um erleichterten Passbild-Zugriff: Im Sicherheitswahn

Cottbus (ots)

Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts
befürchten. So argumentieren jene, denen die Gesetze zur inneren 
Sicherheit nicht scharf genug sein können. Und irgendwie klingt der 
Satz ja auch plausibel. Sonst wäre die ganze Aufregung über den 
erleichterten Zugriff auf digitale Passbilder durch die 
Sicherheitsbehörden wohl nicht erst jetzt hoch gekocht.
 Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren läuft immerhin schon seit 
vier Monaten im Berliner Parlament. Für eine Umkehr bleibt trotzdem 
noch Zeit. Wünschenswert ist sie allemal. Um nicht missverstanden zu 
werden: Ja, es macht Sinn, dass unsere Ausweisdokumente mit 
biometrischen Daten ausgestattet werden. Erst dadurch lässt sich 
nämlich eindeutig feststellen, ob der, der den Pass vorlegt, auch 
tatsächlich die betreffende Person ist. Bedenklich wird es, wenn die 
Bilder praktisch über zentralisierte Dateien automatisch von der 
Polizei abgerufen werden können. Denn dadurch geraten automatisch 
auch Unschuldige ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Werden 
obendrein noch Fingerabdrücke, die der Pass demnächst ebenfalls 
enthält, zentral gespeichert, dann ist der Orwellsche 
Überwachungsstaat nicht mehr nur eine bloße Schreckensvision. Dann 
droht er zur Realität zu werden. Der Bundesinnenminister hat an einer
Speicherung der Fingerabdrücke bereits ernsthaftes Interesse 
bekundet. Spätestens damit schießt Wolfgang Schäuble klar über das 
Ziel hinaus. Sicherheit ja. Aber soviel Sicherheitswahn lässt sich 
nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigen. Die 
Abgeordneten des Bundestages haben es in der Hand, seine Pläne zu 
durchkreuzen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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