Lausitzer Rundschau: Wirbel um erleichterten Passbild-Zugriff: Im Sicherheitswahn
Cottbus (ots)
Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten. So argumentieren jene, denen die Gesetze zur inneren Sicherheit nicht scharf genug sein können. Und irgendwie klingt der Satz ja auch plausibel. Sonst wäre die ganze Aufregung über den erleichterten Zugriff auf digitale Passbilder durch die Sicherheitsbehörden wohl nicht erst jetzt hoch gekocht. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren läuft immerhin schon seit vier Monaten im Berliner Parlament. Für eine Umkehr bleibt trotzdem noch Zeit. Wünschenswert ist sie allemal. Um nicht missverstanden zu werden: Ja, es macht Sinn, dass unsere Ausweisdokumente mit biometrischen Daten ausgestattet werden. Erst dadurch lässt sich nämlich eindeutig feststellen, ob der, der den Pass vorlegt, auch tatsächlich die betreffende Person ist. Bedenklich wird es, wenn die Bilder praktisch über zentralisierte Dateien automatisch von der Polizei abgerufen werden können. Denn dadurch geraten automatisch auch Unschuldige ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Werden obendrein noch Fingerabdrücke, die der Pass demnächst ebenfalls enthält, zentral gespeichert, dann ist der Orwellsche Überwachungsstaat nicht mehr nur eine bloße Schreckensvision. Dann droht er zur Realität zu werden. Der Bundesinnenminister hat an einer Speicherung der Fingerabdrücke bereits ernsthaftes Interesse bekundet. Spätestens damit schießt Wolfgang Schäuble klar über das Ziel hinaus. Sicherheit ja. Aber soviel Sicherheitswahn lässt sich nicht mehr mit dem Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigen. Die Abgeordneten des Bundestages haben es in der Hand, seine Pläne zu durchkreuzen.
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