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Lausitzer Rundschau: Beschluss zur Kinderbetreuung vertagt: Taktiererei

Cottbus (ots)

Wenn die Regierung einen angekündigten Beschluss
verschiebt, ist meistens etwas im Busch. Bei der Finanzierung der 
geplanten 500 000 Krippenplätze ist es parteipolitisches Hauen und 
Stechen. Familienministerin von der Leyen (CDU) hat aus den eigenen 
Reihen schon Druck genug - sie möchte ihre Idee daher mit frischem 
Geld finanzieren und seitens des Bundes so viel für die neuen 
Einrichtungen zuschießen, dass auch die Ministerpräsidenten nicht 
meckern können. Die Sozialdemokraten, durch Finanzminister Peer 
Steinbrück vertreten, gönnen ihr einen so leichten Erfolg nicht, 
zumal sie die Krippen-Idee als geklaut betrachten.
 Steinbrück verweist auf den Schuldenberg und darauf, dass bei 184 
Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen doch Luft genug im 
Etat der Ministerin sein müsse. Am liebsten würde die SPD an das 
Ehegattensplitting herangehen, womit von der Leyen dann richtig Ärger
bei ihren Konservativen bekäme.
 Nun wurde das Thema in die Haushaltsverhandlungen verschoben. Das 
kann dauern, zumal sich anschließend sicher auch noch die Länder 
melden werden, wenn die Bundesseite sich endlich geeinigt hat.
Eines sollten aber alle Beteiligten dieses Spielchens wissen, auch 
die Kanzlerin, die am Ende dafür verantwortlich ist, ob es ein 
Ergebnis gibt: Unbegrenzt taktieren können die Parteien nicht. Denn 
es wurden bei den Familien sehr große Erwartungen geweckt. Hier muss 
schnell ein Beschluss her.

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