Lausitzer Rundschau: Beschluss zur Kinderbetreuung vertagt: Taktiererei
Cottbus (ots)
Wenn die Regierung einen angekündigten Beschluss verschiebt, ist meistens etwas im Busch. Bei der Finanzierung der geplanten 500 000 Krippenplätze ist es parteipolitisches Hauen und Stechen. Familienministerin von der Leyen (CDU) hat aus den eigenen Reihen schon Druck genug - sie möchte ihre Idee daher mit frischem Geld finanzieren und seitens des Bundes so viel für die neuen Einrichtungen zuschießen, dass auch die Ministerpräsidenten nicht meckern können. Die Sozialdemokraten, durch Finanzminister Peer Steinbrück vertreten, gönnen ihr einen so leichten Erfolg nicht, zumal sie die Krippen-Idee als geklaut betrachten. Steinbrück verweist auf den Schuldenberg und darauf, dass bei 184 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen doch Luft genug im Etat der Ministerin sein müsse. Am liebsten würde die SPD an das Ehegattensplitting herangehen, womit von der Leyen dann richtig Ärger bei ihren Konservativen bekäme. Nun wurde das Thema in die Haushaltsverhandlungen verschoben. Das kann dauern, zumal sich anschließend sicher auch noch die Länder melden werden, wenn die Bundesseite sich endlich geeinigt hat. Eines sollten aber alle Beteiligten dieses Spielchens wissen, auch die Kanzlerin, die am Ende dafür verantwortlich ist, ob es ein Ergebnis gibt: Unbegrenzt taktieren können die Parteien nicht. Denn es wurden bei den Familien sehr große Erwartungen geweckt. Hier muss schnell ein Beschluss her.
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