Lausitzer Rundschau: Die Mechanik der Großen Koalition: Geben, nehmen und vertagen
Cottbus (ots)
Wie Gewitterwolken türmen sich vor entscheidenden Sitzungen des Koalitionsausschusses stets die Konflikte. Und dann wacht man auf, hört die Ergebnisse der nächtlichen Beratungen und es hat nur "Pfffft" gemacht. Ein großer Dunst bleibt übrig. So auch diesmal. Zur Mechanik der Großen Koalition gehört der Grundsatz, dass der eine nur etwas bekommt, egal wie vernünftig oder unvernünftig, wenn der andere etwas verhindern kann, egal wie sinnvoll. Rechtsanspruch auf Betreuung ja, aber kein Mindestlohn. Krippenausbau ja, aber dann auch eine Art Herdprämie für Mütter, die daheim ihre Kleinen betreuen. Als sei bei 184 Milliarden Euro Familienleistungen Geld das Problem gewesen und nicht die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist übrigens die CSU, die gerne derart Folkloristisches durchsetzt. Ein gängiger Mechanismus ist die Vertagung, was in weiser Voraussicht mit besagter Herdprämie geschah, leider aber auch mit wichtigen Fragen. Schaun mer mal, dann sehn mer schon, würde Franz Beckenbauer sagen. Die Regelung von Details überlässt man den Fachpolitikern, am liebsten dem Finanzminister. Im Fall der Einigung von Montagnacht beträgt dieses Detail ungefähr 1,5 Milliarden Euro und besteht aus dem vereinbarten Zuschuss für Bau und Betrieb der neuen Krippenplätze sowie Zuschüssen für die Geringverdiener. Vorher waren schon Bafög-Erhöhung, mehr Geld für die Bundeswehr und mehr für die Entwicklungshilfe versprochen worden. Jo, ist denn schon Weihnachten? Mag Peer Steinbrück (SPD) sehen, wie er das hinbekommt. In jedem Fall müssen die Schulden gesenkt werden. Da steht die Koalition wie eine eins. Und natürlich gehört zur Mechanik auch, dass man sich etwas Ungelöstes übrig lässt, denn der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Franz Münteferings strategischer Fehler, der Koalition die Rente mit 67 zu liefern, aber dafür nicht den Mindestlohn zu verlangen, entpuppt sich plötzlich als Glücksfall. Mit dem Nein der Union gegen Mindestlöhne wird die SPD 2009 Kampagne machen. Was also hat es gebracht, das Gewurstel von Montagnacht und vieler ähnlicher Sitzungen, etwa zur Gesundheitsreform? Nun, immerhin rutscht die Bundesregierung dank ihrer fast schon nonchalant zu nennenden Partnerschaftsmechanik nicht von Krise zu Krise und immerhin fühlen sich die Bürger ganz wohl, zumal die Wirtschaft brummt. Außerdem: Die Kinderkrippen kommen jetzt ganz sicher. Wie? Schaun mer mal.
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