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Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Unternehmenssteuerreform Verantwortung der Betriebe

Cottbus (ots)

Die Große Koalition ist in den vergangenen Wochen
häufig für ihre Reibungsverluste kritisiert worden. Bei der 
Pflegereform hakt es genauso wie beim Niedriglohnsektor. Und auch in 
Sachen Krippenausbau sind Union und SPD wie Hund und Katze. Trotzdem 
bleibt Schwarz-Rot handlungsfähig. Das zeigt die jetzt im Bundestag 
verabschiedete Unternehmenssteuerreform, auf die sich beide Seiten 
vergleichsweise geräuschlos verständigt haben. Die Genossen tragen 
daran besonders schwer. Kommt doch ihr Anspruch auf soziale Balance 
erneut ins Wanken. Während die Arbeitnehmer durch die Kappung der 
Pendlerpauschale und eine höhere Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten 
werden, dürfen sich Unternehmer über milliardenschwere Entlastungen 
freuen. Bei dieser Konstellation haben Linkspopulisten vom Schlage 
Oskar Lafontaines leichtes Spiel. Trotzdem war die Reform überfällig 
und die SPD gut beraten, ihre ideologischen Schützengräben zu 
verlassen. Das Zeitalter nationalstaatlichen Wirtschaftens mit seinen
bloßen Verteilungsdebatten ist längst vorbei. Die grenzenlose 
ökonomische Verflechtung erleichtert es Unternehmen, ihre Gewinne 
rund um den Globus zu transferieren. Das Nachsehen hat der Fiskus in 
Deutschland. Grund dafür sind die hohen Steuersätze. Im Kern zielt 
die Reform darauf ab, die Attraktivität der Gewinnverschiebungen zu 
verringern. Niedrigere Steuersätze auf der einen Seite, Beschneidung 
der kreativen Steuervermeidung auf der anderen Seite. Zu diesem 
Grundsatz gibt es keine sinnvolle Alternative. Die geplante 
steuerliche Gesamtbelastung eines Unternehmens in Höhe von knapp 30 
Prozent ist international konkurrenzfähig. Nun kann man einwerfen, 
dass schon frühere Steuerreformen keine positiven Effekte etwa am 
Arbeitsmarkt gebracht haben. Zu fragen bliebe aber auch, ob ohne die 
Veränderungen noch mehr Jobs verloren gegangen wären. Über die Höhe 
der Netto-Entlastungen lässt sich natürlich streiten. Zweifellos sind
sie ein Geschenk für die Unternehmen. Da sollte der Finanzminister 
nicht drum herum reden. Die Gesellschaft kann aber erwarten, dass die
Betriebe auch eine Verpflichtung daraus ableiten, in dem sie ihre 
soziale Verantwortung wieder stärker wahrnehmen. Das fängt mit der 
Bezahlung auskömmlicher Löhne an und hört bei der Schaffung einer 
betrieblichen Kinderbetreuung lange nicht auf. Hier dürfen die 
Sozialdemokraten, die sich mit der Reform schwer taten, nun auch ein 
Entgegenkommen der Union erwarten. Unter dem Strich trägt das Gesetz 
über die Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der 
Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft bei. Daran sollte sie 
erinnert werden, wenn ihre Verbände wieder einmal das Klagelied 
anstimmen.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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