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Mitteldeutsche Zeitung: KORREKTUR
Dessauer Polizeidirektion
Dienstaufsichtsbeschwerde
Neue Vorwürfe gegen Dessauer Polizei

Halle (ots)

Halle. Die Dessauer Netzwerkstelle gegen
Rechtsextremismus und ein Berliner Rechtsanwalt erheben neue Vorwürfe
gegen die Dessauer Polizeidirektion. Wie die in Halle erscheinende 
"Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer(Samstag-Ausgabe) berichtet, wirft 
der Anwalt in einer Dienstaufsichtsbeschwerde mehreren Beamten vor, 
Engagement gegen Rechtsextremismus zu kriminalisieren. Hintergrund 
ist ein Verfahren, das die Polizei von Amts wegen gegen den Leiter 
der Netzwerkstelle eingeleitet hatte, weil der im September 2006 auf 
einer Informationsveranstaltung in Bergwitz (Landkreis Wittenberg) 
Bilder von einem im Kreis Wittenberg führenden NPD-Mitglied und vom 
Betreiber eines Ladens gezeigt hatte, der die bei Neonazis beliebte 
Modemarke "Thor Steinar" anbietet. Angestoßen wurden die Ermittlungen
von einem hochrangigen Polizeibeamten, der privat auf der 
Veranstaltung war. Wegen einer Einschätzung des Netzwerkes zur Rolle 
der beiden Personen in der rechten Szene wurde auch wegen übler 
Nachrede ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Dessau hat das Verfahren 
inzwischen eingestellt. Die Vorwürfe seien unbegründet und das 
Verhalten der Polizei nicht hinnehmbar, kritisierte der Berliner 
Anwalt. Ein Verstoß gegen das "Recht am eigenen Bild" sei zudem ein 
Delikt, das nur auf Antrag von Geschädigten verfolgt werde. Die 
Polizei habe die vermeintlichen Opfer mit ihren Ermittlungen 
"regelrecht ermutigt", Strafantrag zu stellen - was dann auch 
geschah. Polizeidirektion und Innenministerium wollten sich zu den 
Vorwürfen nicht äußern. Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde derzeit 
geprüft.

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Tel: 0345/565-4307

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