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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kommunen Wird Leuna nach Merseburg eingemeindet? Innenminister Holger Hövelmann (SPD) schlägt 19 Eingemeindungen vor - Leitbild für Gemeindereform fertig

Halle (ots)

Landes-Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das
Leitbild für eine Reform der Gemeinden fertig gestellt. Das 
150-Seiten-Papier soll Dienstag im Kabinett beraten werden. Es 
enthält neben Rahmenbedingungen für die Reform der Gemeindegebiete 
auch den Vorschlag, 19 kleinere Orte nach mittelgroßen Städten wie 
etwa Merseburg einzugemeinden, um diese zu stärken. Das schreibt die 
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). 
Besonders betroffen ist der Landessüden. Demnach sollen dort unter 
anderem  eingemeindet werden: Westdorf (nach Aschersleben), Baalberge
und Nienburg (nach Bernburg), Bobbau (nach Bitterfeld-Wolfen), Beuna,
Geusa und Leuna (nach Merseburg), Schönburg (nach Naumburg), Grana 
(nach Zeitz) und Burgwerben, Langendorf, Leißling, Tagewerben sowie 
Zorbau (nach Weißenfels). Hövelmann begründet in dem Papier die Pläne
mit "erheblichen Verflechtungsbeziehungen" der Dörfer zu den Städten.
Die Fusionen würden die Funktionsfähigkeit der Städte sichern, deren 
Angebote und Einrichtungen von den Umland-Bewohnern mitgenutzt 
würden. Um den Grad der Verflechtungen festzulegen, wurden Kriterien 
wie Bevölkerungsentwicklung sowie Siedlungs- und Gewerbegebiete und 
Schulstandorte untersucht.
Mit dem Leitbild hat Hövelmann auch die Grundsätze für die 
Gemeindereform konkretisiert. So sollen unter anderem die neuen 
Einheitsgemeinden mindestens 10.000 Einwohner haben. Diese 
Mindestgröße sei nötig, um "bei immer schwieriger werdenden 
Rahmenbedingungen die angestrebte Stärkung der gemeindlichen 
Verwaltungskraft" zu gewährleisten, so Hövelmann. Ausnahmen - die von
der CDU geforderten Verbandsgemeinden - sollen unter anderem in 
besonders dünn besiedelten Gebieten oder geographischen Randlagen 
erlaubt sein. Bis 2011 sollen alle Verwaltungsgemeinschaften in 
Sachsen-Anhalt umgewandelt sein. Bis 2009 geht das freiwillig, danach
per Zwang.

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