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Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Einkünften

Halle (ots)

Der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
steht nun nichts mehr im Wege. Der Bürger, vor dem Staat in aller 
Regel selbst mit gläsernen Taschen versehen, kann sich nun wenigstens
annähernd ein Bild davon machen, wie ernst es seine Volksvertreter 
mit ihrer Aufgabe nehmen. Größtmögliche Transparenz in diesen Fragen 
ist deshalb Teil der Glaubwürdigkeit, an der gerade unsere Politiker 
Interesse haben sollten.  Die Klage der Abgeordneten ist jedoch nur 
mit einem Patt zurückgewiesen worden. Die Argumentation der 
abweichenden Richter zeigt, dass es gewichtige Gründe gab, das 
Vorhaben im Detail zu hinterfragen. Dem wird sich auch der Bundestag 
in der genauen Ausformulierung des Gesetzes nicht verschließen.

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