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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Halle (ots)

In Wahrheit koppelt Müntefering lediglich eine
eventuelle Hartz IV-Aufbesserung an die Bedingung, dass es zuvor eine
umfassende Mindestlohn-Regelung geben müsse. Auch diese Botschaft - 
die eigentliche Aussage Münteferings - kommt gut an. Müntefering als 
unermüdlicher Vorkämpfer für Mindestlöhne - das verheißt Pluspunkte 
bei den "kleinen Leuten". Insofern ist die Forderung wunderbar 
geeignet, das Profil der Sozialdemokraten zu schärfen und zugleich 
der CDU/CSU das Image der sozialen Kälte anzupappen. Nun ist 
Müntefering klug genug, um zu wissen, dass sich seine gekoppelte 
Forderung nicht durchsetzen lässt. Macht nichts, scheint er sich zu 
denken: Hauptsache die Union hat den Schwarzen Peter.

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