Mitteldeutsche Zeitung: zu Parteienfinanzierung
Halle (ots)
Unstrittig ist, dass die Parteien nach dem Grundgesetz den Auftrag haben, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Deshalb erhalten sie auch Geld aus der Staatskasse. Hinzu kommen Mitgliedsbeiträge und Spenden. Unverkennbar hat aber die Akzeptanz der großen Parteien in der Bevölkerung gelitten. Nicht nur die Wähler, sondern auch Mitglieder sind ihnen in Scharen davongelaufen. Auch 20 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für alle Parteien werden das Problem der Volksparteien nicht lösen: Ihre Mitglieder sind überaltert und nicht mehr willens oder in der Lage, Politik in der Breite zu vermitteln. Dabei wäre genau dies nötig, um den populistischen Parteien am rechten und linken Rand nicht einfach das Feld zu überlassen.
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