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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/FDP Juli-Chef attackiert Pieper und Paqué - Haller: FDP hat inhaltliche Schwächen und setzt keine Akzepte

Halle (ots)

Der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen in
Sachsen-Anhalt, Sven Haller, hat der Führung von Landespartei und 
Landtagsfraktion mangelnden Mut attestiert. Die FDP werde kaum 
wahrgenommen. "Die Landespartei wird deutlich geringer  wahrgenommen 
als die Landtagsfraktion, und selbst diese hat schon 
Wahrnehmungsdefizite", sagte Haller der in Halle erscheinenden 
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Knapp zwei Wochen nach 
seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der FDP-Nachwuchsorganisation, den
Jungen Liberalen, geht Haller damit auf Konfrontationskurs zur 
FDP-Landeschefin Cornelia Pieper und dem Vorsitzenden der 
Landtagsfraktion, Karl-Heinz Paqué. Liberale Politik finde in 
Sachsen-Anhalt derzeit nur in der Landtagsfraktion statt, "doch 
selbst der fehlt der Mut, die Große Koalition vor sich herzutreiben 
und eigene Akzente zu setzen", so Haller. Die Kernthemen der FDP - 
Bildung, Wirtschaft und Arbeit - spielten in den aktuellen 
politischen Debatten kaum eine Rolle oder würden nur halbherzig 
behandelt.  Zudem sei derzeit aber auch kein geeigneter Nachfolger 
für Pieper erkennbar. Haller hofft, dass die Partei die Zeit bis zur 
nächsten Landtagswahl nutzt, sich inhaltlich und personell neu 
aufzustellen. Sofern dies gelingt, hält Haller ein Wahlergebnis von 
acht bis zehn Prozent für realistisch. Bei der Landtagswahl 2006 
erzielte die FDP 7,6 Prozent. Pieper reagierte zurückhaltend auf 
Hallers Kritik und teilte sie sogar in einigen Punkten: Es sei das 
gute Recht der Julis, sich mit der Arbeit der Landespartei kritisch 
auseinanderzusetzen. Pieper räumte ein, dass der Landesvorstand, der 
zu großen Teilen aus Mitgliedern der Landtagsfraktion bestehe, es an 
klaren Positionen fehlen lasse. Kritik am eigenen Führungsstil wies 
Pieper indes zurück. Sie habe in der Vergangenheit auf Bundesebene 
"leider nicht mehrheitsfähige Themen" angesprochen und damit mehrfach
jenen Mut bewiesen, den Haller einfordere. Fraktionschef Karl-Heinz 
Paqué war am Wochenende nicht erreichbar.

Pressekontakt:

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Tel.: 0345/565-4300

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