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Mitteldeutsche Zeitung: zu Schily

Halle (ots)

Die Affäre um das geheim gehaltene Engagement des
SPD-Politikers für den Siemens-Konzern belegt dessen Unbelehrbarkeit 
aufs Neue. Alle Abgeordneten sind verpflichtet, Angaben über ihre 
Nebeneinkünfte zu machen. Bundestag und  Bundesverfassungsgericht 
wollen dies. Wer wie Schily von 1998 bis 2005 dafür verantwortlich 
war, Recht und Gesetz zu schützen, der kann nicht später sagen, dass 
Gesetze ihn nicht interessieren. Unter die anwaltliche 
Schweigepflicht fällt überdies das Was der juristischen Tätigkeit, 
nicht aber das Ob. Siemens dementiert die mit 140 000 Euro vergüteten
Dienste nicht.
Der Sozialdemokrat findet indes nichts dabei, auch für 
Sicherheitsfirmen aktiv zu sein, die von seinem früheren politischen 
Wirken berührt waren.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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