Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Diäten
Halle (ots)
Nach vier Nullrunden generell nichts gegen eine Diätenerhöhung einzuwenden. Wer mehr Qualität vom Parlament und politischen Personal erwartet, muss es entsprechend bezahlen. Auch der Ansatz, die aktuellen Bezüge zu erhöhen und dafür die Alterseinkünfte zu stutzen, ist richtig. Doch leider gehen die Pläne über den Ansatz nicht hinaus. Im Gegenteil. Ursprünglich hatte die SPD vorgeschlagen, die Diäten um 600 Euro zu erhöhen und dafür die Pensionsansprüche um ein Drittel zu senken, was der Union nicht passte. Nun sollen es 700 Euro mehr und kaum gekürzte Pensionen sein. Wenn sich das bestätigte, folgte dieser Koalitionskompromiss der gleichen umwerfenden Logik wie der zur Mehrwertsteuererhöhung. Da wurden aus null und zwei Prozentpunkten am Ende drei.
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