04.11.2007 – 18:52

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Diäten

Halle (ots)

Nach vier Nullrunden generell nichts gegen eine
Diätenerhöhung einzuwenden. Wer mehr Qualität vom Parlament und 
politischen Personal erwartet, muss es entsprechend bezahlen. Auch 
der Ansatz, die aktuellen Bezüge zu erhöhen und dafür die 
Alterseinkünfte zu stutzen, ist richtig. Doch leider gehen die Pläne 
über den Ansatz nicht hinaus. Im Gegenteil. Ursprünglich hatte die 
SPD vorgeschlagen, die Diäten um 600 Euro zu erhöhen und dafür die 
Pensionsansprüche um ein Drittel zu senken, was der Union nicht 
passte. Nun sollen es 700 Euro mehr und kaum gekürzte Pensionen sein.
Wenn sich das bestätigte, folgte dieser Koalitionskompromiss der 
gleichen umwerfenden Logik wie der zur Mehrwertsteuererhöhung. Da 
wurden aus null und zwei Prozentpunkten am Ende drei.

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