Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition
Halle (ots)
Tatsächlich hat der SPD-Parteitag in Hamburg das Zusammenspiel der Regierungspartner erheblich durcheinander gebracht. Der Ruck nach links, den Parteichef Kurt Beck seinen Sozialdemokraten verordnet hat, kommt gut an im Land. Die Umfragewerte für die SPD steigen. Der vage Eindruck, der Staat habe wieder Geld zu verteilen, entwickelt sich rasant zu trügerischer Gewissheit. Die neue Großzügigkeit der SPD setzt die Union unter Zugzwang. Vernünftig und im Sinne eines weiterhin effektiven Reformkurses wäre es, dem sozialen Wunschzettel mit der Frage nach der Finanzierbarkeit zu begegnen. Dann wird sich schnell herausstellen, dass das Polster keineswegs so dick ist, wie Verfechter eines anderen Weges behaupten.
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