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Mitteldeutsche Zeitung: Vorgehen des Landes gegen einen NPD-Mann Landesregierung will NPD-Mann Job entziehen - Schornsteinfeger in Sachsen-Anhalt soll Kehrbezirk verlieren

Halle (ots)

Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger
den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD im 
Kreistag des Burgenlandes sitzt. Das berichtet die in Halle 
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Das ist ein 
Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte 
Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung. 
Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll im 
neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den so genannten "Widerruf
der Bestellung" erhalten. Haseloff hat als zuständiger Minister dafür
bereits grünes Licht gegeben. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat 
ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang 
verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen 
Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte Haseloff. Wegen 
des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches 
Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das 
Engagement als Rechtsextremist. "So einen wollte ich bei mir zuhause 
nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas
ersparen", sagte Haseloff. Battke wollte sich gegenüber der Zeitung 
nicht äußern.Juristen sehen das Landes-Vorgehen kritisch. "Ich halte 
das für problematisch. Das führt zu verfassungsrechtlichen Problemen,
weil es um das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung geht. 
Die NPD ist nicht verboten. So lange das nicht der Fall ist, müssen 
alle Parteien gleich behandelt werden", sagte Christian Tietje, 
Jura-Professor der Universität Halle.
"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht den 
Widerruf aufhebt", sagte Minister Haseloff. "Es geht aber darum, dass
Politik glaubwürdig handelt. Wir können von Bürgern nicht ein 
entschlossenes Handeln gegen Rechtsextreme fordern und uns selber 
dann auf formaljuristische Bedenken zurückziehen", sagte Haseloff. 
Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) ist Battke nicht 
Mitglied der NPD, aber Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion und 
"eindeutig" Rechtsextremist. "Er ist einer der führenden Köpfe der 
Rechtsextremen im Burgenland", so Erben. Zudem sei er "ein 
Musterbeispiel dafür, wie sich Rechtsextremisten in die Mitte der 
Gesellschaft vorrobben können", sagte Erben. Battke ist auch Stadtrat
in Laucha und betreut den Fußball-Nachwuchs im Sportclub BSC 99.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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