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Mitteldeutsche Zeitung: Harte Linie gegen NPD-Mann Ministerpräsident Böhmer verteidigt harte Linie gegen NPD-Mann - Posierte Schornsteinfeger für umstrittene Schulhof-CD?

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
hat sich hinter Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (beide CDU) 
gestellt, der einem rechtsextremen Schornsteinfeger den Kehrbezirk 
entziehen will. "Was das betrifft, muss der Rechtsstaat auch klare 
Zeichen setzen", sagte Böhmer der Mitteldeutschen Zeitung 
(Montagausgabe). Zwar müsse vor allem die politische 
Auseinandersetzung mit Rechtsextremen verstärkt werden: Es sei 
wichtig, ihre Anhänger zu überzeugen, dass sie auf einem Irrweg 
seien. Das sei aber kein Widerspruch zum Vorgehen gegen den 
Schornsteinfeger mit NPD-Mandat. "Das eine ist die politische 
Auseinandersetzung mit einer extremistischen Partei, deren abstruse 
Ansichten zu widerlegen sind. Das andere betrifft die Wahrnehmung von
quasi hoheitlichen Aufgaben", sagte Böhmer der Zeitung.
Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll 
seinen Kehrbezirk verlieren, weil er für die NPD im Kreistag sitzt 
und laut Innenministerium ein führender Rechtsextremer der Region 
ist. Wirtschaftsminister Haseloff begründet das Vorgehen, faktisch 
ein Berufsverbot, mit Verweis auf das Kehrmonopol: Schornsteinfeger 
hätten dadurch ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie Beamte, 
die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der 
Bundesrepublik einstehen müssen. Juristen der Universität Halle 
äußerten dazu verfassungsrechtliche Bedenken, unter anderem verstoße 
das Land gegen die Meinungsfreiheit.
Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) könnte sich die 
Situation des Schornsteinfegers Battke jetzt verschärfen, 
ausgerechnet durch ein Bild, dass der NPD-Kreisverband Burgenland ins
Internet gestellt hat. Darauf ist Battke in Schornsteinfeger-Montur 
mit Innungszeichen abgebildet. In der Hand hält er eine CD, laut 
Erben möglicherweise die "Schulhof-CD" der NPD. Falls sich 
bewahrheitet, dass Battke in Berufskleidung mit NPD-CD posierte, will
die Schornsteinfeger-Innung rechtliche Schritte prüfen. "Wir wollen 
unser Innungs-Signet nicht im Zusammenhang mit der NPD-CD sehen", so 
Thomas Keindorf, Landesinnungsmeister und Präsident der 
Handwerkskammer Halle. "Das Handwerk distanziert sich von 
rechtsextremen Gedankengut." Erben empörte sich auch über eine 
Pressemitteilung der NPD. Sie kritisiert das Vorgehen des Landes als 
grundgesetzwidrig und als "offener Rechtsbruch einer selbstherrlichen
Politikerkaste die auch mit kriminellen Mitteln für ihren Machterhalt
kämpft". Das Schreiben endet unter anderem mit dem Aufruf "Hanf zu 
Seilen! Und Laternen zu Galgen...". "Die tun immer so, als wären sie 
die netten Rechten von nebenan. Jetzt reißen die sich die Maske vom 
Gesicht", sagte Innenstaatssekretär Erben.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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