Mitteldeutsche Zeitung: zu Äußerungen zu kriminellen Ausländern
Halle (ots)
Politisch lässt sich diese Angst (der Bürger) gut instrumentalisieren. Das weiß Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nur zu genau. Vier Wochen vor der Landtagswahl, die für ihn auf Messers Schneide steht, macht er mit skrupelloser Entschlossenheit aus der diffusen Angst vieler Deutscher für sich Politik. Die Wahrheit ist, dass es zu viele jugendliche Gewalttäter gibt, die eines eint: Sie sehen für sich keine Chance mehr, durch Bildung und Arbeit den sozialen Aufstieg zu schaffen. Die Forderung, sie deshalb nach dem allgemeinen Strafrecht zu verurteilen oder sie gar in Erziehungslager nach amerikanischem Vorbild zu stecken, ist jedoch ebenso populistisch wie wirkungslos. Es geht nicht um mehr Härte, sondern um mehr Konsequenz. Um Regeln, die nicht nur aufgestellt, sondern auch kontrolliert werden.
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