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Mitteldeutsche Zeitung: Pläne zum kommunalen Ordnungsdienst Land prüft Aufrüstung in Ordnungsämtern - Alkoholstreifen mit Schlagstöcken?

Halle (ots)

In der Debatte um Alkoholverbote auf öffentlichen
Plätzen prüft das Landesinnenministerium, ob Mitarbeiter städtischer 
Ordnungsämter mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet werden 
können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche 
Zeitung (Freitagausgabe). Die Verwaltungsmitarbeiter sollten die 
Schlagstöcke und Pfefferspray "nur zur Selbstverteidigung einsetzen 
können - nicht zur Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen", sagte 
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der Zeitung. Auch prüfe das 
Ministerium, wie es eine Ausweitung des heute in Magdeburg in Kraft 
getretenen beschränkten Alkoholverbots vor den Kneipen am 
Hasselbachplatz auf andere Städte unterstützen kann. Zwar 
patrouilliert dort nun verstärkt die Polizei, grundsätzlich aber soll
das Ordnungsamt das Verbot durchsetzen und bei Verstößen Zwangsgelder
bis zu 2000 Euro verhängen. Die Prüfung, ob die Amtsmitarbeiter mit 
Schlagstöcken und Pfefferspray ausgerüstet werden, geht laut Erben 
auf das Magdeburger Ordnungsamt zurück. Mitarbeiter hätten bemängelt,
"dass sie Aufgaben wie die Polizei übernehmen müssen, aber ohne 
entsprechende Befugnisse und Ausrüstung".
Das Verbot in Magdeburg gilt zunächst bis Ende März. Eine 
Verlängerung hängt davon ab, ob die Zahl der Straftaten zurückgeht. 
"Wir schauen uns auch an, ob das Verbot auf andere Orte übertragbar 
ist", so Erben. Selbst werde das Land keine Verbotszonen vorschlagen.
Man begnüge sich damit, den Städten und Gemeinden Mustertexte für 
Verordnungen anzubieten, die auch Klagen vor Gericht standhalten 
sollen.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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