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Mitteldeutsche Zeitung: Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen Staatsrechtler Battis begrüßt Karlsruher Urteil

Halle (ots)

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hat das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 
Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 
begrüßt. "Das war zu erwarten", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Prozent-Hürde 
ist gleichheitswidrig, weil sie verfälscht. Man hat gesagt, das ist 
gerechtfertigt als Erfahrung aus der Weimarer Republik, um ein 
arbeitsfähiges Parlament zu haben. Aber auf kommunaler Ebene gibt es 
überhaupt keine Parlamente. Das ist Kommunalverwaltung. Und deshalb 
bedarf es nicht des hohen politischen Schutzes, dessen es für 
Parlamente bedarf. Das ist der innere Grund für diese Entscheidung." 
Battis erklärte weiter: "In fast allen Ländern gibt es die 
Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr. Deshalb sind die Konsequenzen eher 
bescheiden." Dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen weiter 
erforderlich sei, zeige das Beispiel Italien, betonte der 
Rechtsprofessor von der Berliner Humboldt-Universität. Ihr Fehlen 
sorge dort für ein zersplittertes Parteiensystem und entsprechend 
instabile Regierungen.

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Tel.: 0345 565 4300

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