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Mitteldeutsche Zeitung: Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen Thüringens SPD-Landeschef Matschie: Hürde muss auch in Thüringen fallen

Halle (ots)

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph
Matschie hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die 
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein dafür 
plädiert, sie auch bei Kommunalwahlen in Thüringen abzuschaffen. "Ich
habe das Urteil erwartet", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Jetzt muss die 
Fünf-Prozent-Hürde auch in Thüringen fallen. Meine Erwartung an die 
Landesregierung ist, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung 
vorlegt. Es gibt bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent Hürde mehr." 
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, die Hürde sei bei 
Kommunalwahlen grundgesetzwidrig. Außer in Schleswig-Holstein 
existiert die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nur noch in 
Thüringen, im Saarland sowie in den Stadtstaaten.

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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