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Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Halle (ots)

Bundesregierung und Bundestag haben sich mit dem
Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens 2003 bis auf die Knochen 
blamiert. Das Hickhack um den neuen Anlauf zum Verbot knüpft daran 
nahtlos an. Ob mit Verbotsverfahren oder "politischer Lösung" - der 
Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, können die Demokraten 
dieser Republik erfolgreich nur geschlossen begegnen, über die 
Grenzen aller im Bundestag vertretenen Parteien hinweg. Doch die 
Bemühungen scheitern schon an Querelen zwischen SPD und CDU. Die 
Parteien, die in Bund und Land immerhin gemeinsam regieren, schaffen 
es nicht, an einem Strang zu ziehen. Das ist ein Trauerspiel. Freude 
macht das nur der NPD.

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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