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Mitteldeutsche Zeitung: Nebeneinkünfte von Parlamentariern Staatsrechtler Battis: Schilys Klage gegen das Ordnungsgeld hat keine Aussicht auf Erfolg

Halle (ots)

Der Prozessbevollmächtigte von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht in der 
Auseinandersetzung um das Abgeordnetengesetz, der Berliner 
Staatsrechtler Ulrich Battis, hält die Klage des früheren 
Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) gegen das gegen ihn verhängte 
Ordnungsgeld von 22.000 Euro für aussichtslos. "Er wird vorm 
Bundesverwaltungsgericht mit Pauken und Trompeten verlieren", sagte 
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Gesetz ist da und vom 
Bundesverfassungsgericht geprüft worden. Was Schily macht, ist sehr 
fragwürdig."

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Tel.: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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