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Mitteldeutsche Zeitung: zu Nationalem Sicherheitsrat

Halle (ots)

Politisch ärgerlich ist die Beharrlichkeit, mit der
die Union den Ideen ihres Innenministers zum Einsatz der Bundeswehr 
im Inneren folgt. Dem sind unter anderem durch die Entscheidung des 
Bundesverfassungsgesetzes zum Luftsicherheitsgesetz enge Grenzen 
gesetzt worden. Zudem leuchtet nicht ein, warum die Bundeswehr im 
Ausland durch Polizeikräfte entlastet werden soll, nur um im Inland 
den Polizeikräften beizustehen. Diese Vermischung der Aufgaben und 
Befugnisse ist nicht notwendig. Wenn es um Katastrophenhilfe geht, 
kann die Bundeswehr schon heute angefordert werden. Angesichts der 
angestrebten "Amerikanisierung" der Sicherheitspolitik ist auch nach 
der nächsten Wahl nicht mit den erforderlichen Mehrheiten im 
Bundestag zu rechnen. Das ist gut so.

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Tel.: 0345 565 4300

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