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Mitteldeutsche Zeitung: Diätenerhöhung Parteienkritiker von Arnim: Das weitere Draufsatteln ist ein Skandal

Halle (ots)

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim,
Professor an der Verwaltungshochschule in Speyer, hat die geplante 
Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert. "Dieses 
weitere Draufsatteln ist ein Skandal", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und die 
Begründung, dass Bundestagsabgeordnete mit den Bezügen von 
Bundesrichtern gleich ziehen wollen, stimmt hinten und vorne nicht. 
Denn Abgeordnete besitzen eine Fülle von Privilegien, die Richter 
nicht haben - etwa die steuerfreie Kostenpauschale von 3800 Euro 
monatlich, die schon nach einem halben Arbeitsleben erreichte 
Altersvollversorgung und die unbegrenzte Möglichkeit dazu zu 
verdienen. Deshalb müsste man zunächst die Privilegien von 
Abgeordneten prüfen, bevor man über weitere Erhöhungen nachdenkt."

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Tel.: 0345 565 4300

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