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Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Aufbau-Ost-Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hettlich, fordert Abschaffung der Investitionszulage

Halle (ots)

Der Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Peter Hettlich, hat die Abschaffung der 
Investitionszulage gefordert. "Die Mitnahmeeffekte sind gigantisch 
und die Zielgenauigkeit ist grottenschlecht", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir 
können es uns nicht mehr erlauben, beim Aufbau Ost 1,3 Milliarden 
Euro für die Anschaffung von Büromöbeln oder Geräten zu geben, die 
keine Investitionen fördern. Wir schaffen dadurch keine 
Arbeitsplätze, sondern ersetzen Arbeit durch Kapital. Wir wollen 
intelligentere Instrumente. 18 Jahre nach der Wiedervereinigung kann 
es nicht sein, dass wir weiterhin mit der Gießkanne durchs Land 
ziehen und so tun, als ob das Geld in Strömen regnet." Das Geld 
sollte Hettlich zufolge innerhalb des Solidarpaktes umgeschichtet 
werden in andere Programme. Eines davon sei die Gemeinschaftsaufgabe 
Ost.

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Mitteldeutsche Zeitung
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Tel.: 0345 565 4300

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