Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimaschutz/Kfz-Steuer
Halle (ots)
Das zweite Klimaschutzpaket der Bundesregierung steht vor dem Aus. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte vom 1. Januar 2009 an die Kfz-Steuer auch für Altfahrzeuge nach der Ausstoßmenge des klimaschädlichen Kohlendioxids erheben. Dagegen hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU) Einspruch eingelegt. Damit verzögert sich das gesamte Gesetzesvorhaben um Monate und rückt somit immer näher an den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Die Chancen auf eine Umsetzung schwinden mithin rapide. Denn Klimaschutz kostet Geld. Nicht nur Autofahrer, auch Hausbesitzer und Speditionsunternehmen hätten tiefer in die Tasche greifen sollen, um den Gesamtausstoß des Klimagases zu mindern.
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