Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Wiefelspütz sieht enormen Korrekturbedarf am Gesetzentwurf
Halle (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht beim vom Kabinett gebilligten Entwurf des BKA-Gesetzes Korrekturbedarf. "Der Gesetzentwurf wird so nicht im Gesetzblatt stehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Aber das ist ganz normal." Es müsse noch über eine Reihe von Punkten diskutiert werden - beispielsweise über den Schutz privater Lebensgestaltung oder die Frage, ob unter das Geistlichen-Privileg auch Imame fallen sollen. Wiefelspütz zufolge wird die erste Lesung des Gesetzes noch vor der Sommerpause stattfinden. Im September werde es eine Experten-Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben.
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