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Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Hessen Koch: Regierungsfähige Konstellation nur ohne Ypsilanti möglich

Halle (ots)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht
nur ohne die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti eine Chance, 
zu regierungsfähigen Konstellationen jenseits der Linkspartei zu 
kommen. "Nach einem Scheitern von Frau Ypsilanti stellen sich viele 
Optionen neu", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen 
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Scheitern von Frau Ypsilanti ist 
die Voraussetzung für neue Konstellationen. Frau Ypsilanti hat sich 
in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen zweiten Ausgang mehr 
gibt." Dabei seien Neuwahlen keineswegs zwingend. "Nach dem Tag einer
Niederlage von Andrea Ypsilanti öffnet sich ein zeitlich 
überschaubarer Korridor, in dem nochmal alle Varianten, die man im 
hessischen Landtag denken kann, auf dem Prüfstand stehen werden. Es 
gibt keinen Automatismus, wonach auf das Scheitern von Frau Ypsilanti
Neuwahlen folgen würden. Diesen Automatismus stellt nur sie her, um 
in den eigenen Reihen die Angst vor Neuwahlen zu erhöhen." Koch fuhr 
fort: "Die jetzige Situation ist durch Frau Ypsilanti herbei geführt 
worden. Wir haben in Hessen vermutlich die einzige Sozialdemokratie 
der Nachkriegsgeschichte, die mit jedem Dahergelaufenen Verhandlungen
führen würde, nur nicht mit der anderen großen Volkspartei. 
Krokodilstränen nach dem Motto ,Es geht gar nichts anderes' sind der 
Tatsache geschuldet, dass Frau Ypsilanti in eine Sackgasse gefahren 
ist. Zudem gilt: Macht ist in einer Demokratie wichtig. Der Wille, 
Macht ausüben zu wollen, gehört selbstverständlich dazu. Doch eine 
Demokratie verliert, wenn es um die Macht um jeden Preis geht. Macht,
die nichts mit intellektuellen Vorstellungen zu tun hat, ist 
flüchtig. Der Erfolg würde schnell zerrinnen."

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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