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Mitteldeutsche Zeitung: Christdemokraten Müller und Böhmer in Sorge über Zustand der Ost-CDU

Halle (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat sich besorgt über den Zustand seiner Partei in 
Ostdeutschland gezeigt. "Die Lage in den neuen Bundesländern ist für 
die Union nicht an jeder Stelle einfach", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir sind 
auch nicht überall optimal aufgestellt. Das liegt ja auf der Hand. 
Wir werden daran arbeiten und versuchen müssen, die Menschen von 
unseren Politikkonzepten zu überzeugen." Sachsen-Anhalts 
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte sich gegenüber der 
"Mitteldeutschen Zeitung" ähnlich: "Die Situation der CDU in den 
neuen Bundesländern ist ein ernst zu nehmendes Problem und für den 
Ausgang der Bundestagswahl sicherlich bedeutender als der Ausgang der
Landtagswahl in Bayern. Es gibt hier für die CDU-Politik 
Erklärungsbedarf." Böhmer forderte die Bundes-CDU auf, aus der 
Schwäche Konsequenzen zu ziehen. "Wir werden über den Inhalt der 
Erklärungen, die jetzt beschlossen werden sollen, noch intern reden 
müssen", sagte er angesichts zweier Anträge für den Bundesparteitag. 
"Denn die Menschen, die ich kenne, die wollen nicht nur getröstet 
werden. Die wollen auch ganz konkrete Lösungen für ihre Probleme. Das
bedeutet, dass wir in unseren Aussagen möglichst konkret werden 
müssen, auch im Wahlprogramm. Wir haben im Zusammenhang mit der 
Wiedervereinigung einige Regelungen hingenommen, von denen wir 
feststellen mussten, dass sie nicht so aufgegangen sind, wie wir uns 
das gedacht haben. Gerade das Rentenrecht ist voller Fußangeln." Zu 
einem möglichen Verlust der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern sagte 
der CDU-Politiker: "Natürlich würde das in Bayern eine große 
Enttäuschungsreaktion auslösen. Und es wäre zu erwarten, dass sie 
dann - wie das Menschen so machen - die Schuld möglichst bei anderen 
suchen und nicht bei sich selbst. Wenn sie behaupten sollten, wir 
hätten nicht alle Forderungen aus Bayern laut genug unterstützt und 
deswegen sei die CDU an der Niederlage schuld, dann würde mich das 
auch nicht wundern. Das Leben geht weiter." Negative "Konsequenzen 
auch in der Bundesversammlung" seien jedoch unvermeidlich. Ein 
Scheitern der CSU bei der Landtagswahl führe nicht automatisch zu 
einem Scheitern bei der Bundestagswahl, so Böhmer. "Bei einer 
Bundestagswahl geht es um andere Inhalte".

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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