Mitteldeutsche Zeitung: Christdemokraten Müller und Böhmer in Sorge über Zustand der Ost-CDU
Halle (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich besorgt über den Zustand seiner Partei in Ostdeutschland gezeigt. "Die Lage in den neuen Bundesländern ist für die Union nicht an jeder Stelle einfach", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wir sind auch nicht überall optimal aufgestellt. Das liegt ja auf der Hand. Wir werden daran arbeiten und versuchen müssen, die Menschen von unseren Politikkonzepten zu überzeugen." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) äußerte sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" ähnlich: "Die Situation der CDU in den neuen Bundesländern ist ein ernst zu nehmendes Problem und für den Ausgang der Bundestagswahl sicherlich bedeutender als der Ausgang der Landtagswahl in Bayern. Es gibt hier für die CDU-Politik Erklärungsbedarf." Böhmer forderte die Bundes-CDU auf, aus der Schwäche Konsequenzen zu ziehen. "Wir werden über den Inhalt der Erklärungen, die jetzt beschlossen werden sollen, noch intern reden müssen", sagte er angesichts zweier Anträge für den Bundesparteitag. "Denn die Menschen, die ich kenne, die wollen nicht nur getröstet werden. Die wollen auch ganz konkrete Lösungen für ihre Probleme. Das bedeutet, dass wir in unseren Aussagen möglichst konkret werden müssen, auch im Wahlprogramm. Wir haben im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung einige Regelungen hingenommen, von denen wir feststellen mussten, dass sie nicht so aufgegangen sind, wie wir uns das gedacht haben. Gerade das Rentenrecht ist voller Fußangeln." Zu einem möglichen Verlust der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern sagte der CDU-Politiker: "Natürlich würde das in Bayern eine große Enttäuschungsreaktion auslösen. Und es wäre zu erwarten, dass sie dann - wie das Menschen so machen - die Schuld möglichst bei anderen suchen und nicht bei sich selbst. Wenn sie behaupten sollten, wir hätten nicht alle Forderungen aus Bayern laut genug unterstützt und deswegen sei die CDU an der Niederlage schuld, dann würde mich das auch nicht wundern. Das Leben geht weiter." Negative "Konsequenzen auch in der Bundesversammlung" seien jedoch unvermeidlich. Ein Scheitern der CSU bei der Landtagswahl führe nicht automatisch zu einem Scheitern bei der Bundestagswahl, so Böhmer. "Bei einer Bundestagswahl geht es um andere Inhalte".
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