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Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehreinsatz im Innern Edathy: SPD will eigenen Vorschlag zu Grundgesetzänderung einbringen

Halle (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion für eine
Grundgesetz-änderung über Bundeswehr-Einsätze im Inneren angekündigt.
"Wir werden zunächst eine Arbeits- gruppe bilden und der Union dann 
einen Alternativvorschlag machen", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dieser 
beinhalte voraussichtlich "die ausschließliche Möglichkeit für einen 
Militäreinsatz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Fällen der
notwendigen Abwehr von Bedrohungen aus der Luft und von See her -also
eine ganz klare Eingrenzung auf zwei Szenarien. Wir sind der 
Auffassung, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Kern 
eine polizeiliche Aufgabe ist. Das gilt auch für die 
Terrorismusbekämpfung. Dabei handelt es sich nicht um Kriegsführung, 
sondern um die Abwehr von Schwerstkriminellen. Es gibt nur dann eine 
Einsatz-notwendigkeit für das Militär, wenn die Polizei nicht die 
Mittel hat." Der Vorschlag aus dem Koalitions-ausschuss hätte "zu 
einer Verschiebung der Sicherheitsarchitektur geführt", so Edathy. Er
sei froh, dass dieser vom Tisch sei.

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Tel.: 0345 565 4300

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