15.10.2008 – 20:14

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Regierungserklärung

Halle (ots)

Der Blick in den Abgrund hat nicht nur die
Regierungskoalition wieder zusammengeschweißt. Auch die Opposition 
ist sich ihrer Verantwortung voll bewusst und trägt die 
Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahren uneingeschränkt mit.  
Unverkennbar geht es in der Bewältigung der Krise um mehr als nur 
Banken oder Wirtschaft. Auf dem Spiel steht europaweit das Vertrauen 
in das freiheitlich demokratisches Gesellschaftssystem. Originäre 
Aufgabe des Staates ist es, den Bürger zu schützen. Heute heißt dies 
auch, die Grundlagen unseres Wirtschaftens, etwa eine stabile Währung
und den Schutz des Erarbeiteten zu gewährleisten. Nur wenn der Staat 
diese Aufgabe erfüllt, erhält er seine Legitimation.

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