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Mitteldeutsche Zeitung: Polizeieinsätze in anderen Ländern Rechnungshof: Sachsen-Anhalt macht Millionenverluste

Halle (ots)

Der Einsatz von Polizisten aus Sachsen-Anhalt in
anderen Bundesländern beschert dem Land jährlich Verluste in 
Millionenhöhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf einen 
unveröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes. Allein im Jahr 
2006 seien dem Land Kosten von über 1,6 Millionen Euro für Einsätze 
in anderen Bundesländern von diesen nicht erstattet worden. 
Sachsen-Anhalt "subventioniere" damit Polizeieinsätze in anderen 
Bundesländern, darunter solchen, denen es wirtschaftlich besser gehe,
wie etwa Niedersachsen. Hier blieb Sachsen-Anhalt laut 
Rechnungsprüfer auf 700.000 Euro für die Absicherung eines 
Castor-Transportes nach Gorleben sitzen. Darüber hinaus entstehen dem
Land bei "zumindest teilweise kommerziellen Veranstaltungen" jährlich
erhebliche Verluste, weil die Kosten nicht auf die Veranstalter 
umgelegt würden, so die Rechnungsprüfer.
Der Rechnungshof hat daher das Innenministerium aufgefordert, sich
für eine Änderung der Abrechnungsregelung unter den Bundesländern 
einzusetzen und kommerzielle Veranstalter stärker zur Kasse zu 
bitten.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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