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Mitteldeutsche Zeitung: zu Schäuble-Vorstoß/Bundesrat

Halle (ots)

Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Erstens,
weil es schlechter Stil ist, mitten im Spiel die Regeln zum eigenen 
Vorteil ändern zu wollen. Zweitens, weil der Vorschlag eigentlich auf
ein real existierendes Problem des Föderalismus zielt. Wenn, wie 
bisher, wichtige Gesetzesvorhaben scheitern, weil ein 
Fünf-Prozent-Koalitionspartner in einem Bundesland nicht mitmacht, 
somit die Landesregierung zu einer Enthaltung zwingt und damit das 
Vorhaben zu Fall bringt, hat das mit Demokratie nichts zu tun. Über 
eine Reform, wie die Bundesratsvoten zu bewerten seien, sollte 
nachgedacht werden. Aber nicht, weil es einem gerade in den Kram 
passt, Herr Schäuble.

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Tel.: 0345 565 4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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