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Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Sachsen-Anhalts Inneminister Hövelmann fordert umfassende Änderungen

Halle (ots)

Landes-Innenminister Holger Hövelmann fordert
weitreichende Änderungen am BKA-Gesetz. Vorallem müssten die 
Zuständigkeiten zwischen dem Bundes-kriminalamt und den 
Landesbehörden klar geregelt werden. Der jetzige Gesetzes-Text könne 
im schlimmsten Fall dazu führen, dass nicht gegen Teroristen 
ermittelt wird, weil jeder davon ausgeht, dass der andere zuständig 
ist, sagte Hövelmann der  in Halle erscheinenden Mitteldeutschen 
Zeitung (Mittwochausgabe). Grundsätzlich sprach sich Hövelmann zwar 
für eine Stärkung des Bundeskriminal-amtes aus. Er  mahnte aber an, 
dass dabei die
"Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" gewahrt werden müsse. 
Hövelmann wies Kritik am Widerstand von SPD-Landesverbänden  gegen 
das Gesetz zurück. Die Bundesregierung hätte vorher mit allen Ländern
reden müssen, kritisierte Hövelmann. Bundes-Innenminister Wolfgang 
Schäuble (CDU) habe sich im Vorfeld zwar mit allen 
Unions-Länderinnenministern beraten, "aber nicht mit den SPD 
Innenministern - da muss er sich über die jetzige Situation nicht 
wundern.

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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