Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Mordversuch an Passauer Polizeidirektor Bosbach zieht Parallele zu Taten der RAF
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Parallele zwischen dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl und den Taten der RAF gezogen. "Das ist eine neue Qualität", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das Tatgeschehen erinnert an die Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto. Das ist ein legitimer Vergleich." Ponto wurde am 30. Juli 1977 von der RAF in seinem Haus in Oberursel erschossen. Bosbach lehnte das vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ins Gespräch gebrachte NPD-Verbot gleichwohl ab: "So abscheulich das Verbrechen ist, so wenig hat sich die Lage im Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren verändert - zumal bis zur Stunde überhaupt nicht bewiesen ist, dass dieses Verbrechen der NPD zugerechnet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat aufgegeben, vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute abzuziehen. Aber gerade weil die NPD unbestreitbar verfassungswidrig und aggressiv kämpferisch ist, können wir auf die Beobachtung der Partei durch V-Leute nicht verzichten."
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