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Mitteldeutsche Zeitung: Klagen der Generalstaatsanwaltschaft über die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt Justiz: Polizeiarbeit mangelhaft

Halle (ots)

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hat die
Auswirkungen der Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt massiv 
kritisiert und ein verheerendes Bild der Kriminalitätsbekämpfung 
gezeichnet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche 
Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. In einem der MZ vorliegenden 
Schreiben von Vize-Generalstaatsanwalt Wolfgang Lührs an das 
Justizministerium ist von "Kompetenzverlust und fachlichen Defiziten"
sowie einem Motivationsverlust bei der Polizei die Rede. Dadurch 
sinke die Bearbeitungsrate von Strafverfahren gerade bei schweren 
Delikten.
Ursache sei die Versetzung zahlreicher Spezialisten im Zuge der 
Polizeistrukturreform, die vor knapp einem Jahr in Kraft getreten 
war. Vor allem in Schwerpunktbereichen wie Drogen- und Sexualdelikten
sowie Kinderpornografie, Verbrechen gegen das Leben und 
Wirtschaftskriminalität fehle es an geeignetem Personal. Durch die 
personellen Umsetzungen "bleiben die Stellen entweder vakant oder sie
werden von unzureichend ausgebildeten neuen Ermittlungsbeamten 
besetzt", so Lührs. Das führe zu mangelhaften Ermittlungen durch die 
Polizei und zu einem erhöhten Arbeitsaufwand der Justiz. Dadurch 
steige die Zahl der Verfahrenseinstellungen.
Justizstaatssekretär Burkhard Lischka (SPD) erklärte, man habe den
Bericht zum Anlass genommen, mit dem Innenministerium eine 
Arbeitsgruppe zu bilden, um die Probleme zu lösen. Diese existiere 
seit sechs Wochen und habe bislang zweimal getagt. Innenminister 
Holger Hövelmann (SPD) sagte, er kenne den Bericht nicht und könne 
ihn daher auch nicht kommentieren. Lischka hingegen sagte, Hövelmann 
sei von Justizministerin Angela Kolb über den wesentlichen Inhalt des
Berichts informiert worden.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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