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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bankenverstaatlichung

Halle (ots)

Die verfassungsrechtliche Garantie des Eigentums
kann nicht mit einem Federstrich in Frage gestellt werden. Bei Lichte
betrachtet ist das aber bei der Hypo Real Estate überhaupt nicht das 
Thema. Das Thema ist, dass die Münchner Bank ohne 87 Milliarden Euro 
staatlicher Hilfen längst pleite wäre. Das Thema ist, dass die 
Bundesregierung beim Steuerzahler in der Pflicht steht: Wenn ein 
Staat fast 100 Milliarden Euro Steuergelder für die Sicherung einer 
privaten Bank und des gesamten Finanzsystems in die Hand nimmt, ist 
es nicht nur ihr Recht. Es ist ihre Pflicht, durch eine 
Staatsbeteiligung über eine sachgerechte Verwendung der Mittel zu 
wachen. Die Marktwirtschaft wird das verkraften.

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Tel.: 0345 565 4300

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