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Mitteldeutsche Zeitung: Urteil gegen Dieter Althaus
Unions-Rechtspolitiker Gehb von Schnelligkeit der Richter überrascht

Halle (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, wundert sich über die 
Schnelligkeit, mit der die österreichische Justiz das Urteil gegen 
den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gefällt 
hat. "Das ist atypisch schnell - was immer man daraus 
schlussfolgert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das geht sicherlich ins Guiness-Buch 
der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die 
Zustellungsfristen. Das wundert mich ein bisschen. Aber nun ist es 
vorbei. Das ist doch gut." Zum Urteil selbst wollte sich Gehb nicht 
äußern. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas 
Schmidt (CDU), zeigte sich von dem Tempo ebenfalls überrascht, fügte 
jedoch hinzu: "Die Österreicher haben auch einen Rechtsstaat wie wir.
Insofern kann man da großes Vertrauen haben."

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Tel.: 0345/565-4300

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