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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Halle (ots)

Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
hat völlig Recht: Die Hartz-IV-Gesetze sind vor Jahren mit der heißen
Nadel gestrickt worden. Sie sind in vielen Teilen ungenau formuliert,
die Sozialgerichte werden unnötig stark belastet, der Frust unter den
Betroffenen wächst weiter. Die Arbeitsmarktreform bleibt zwar 
grundsätzlich richtig, durch die schludrige Arbeit des Gesetzgebers 
wird sie aber unnötig in Frage gestellt. Die Bundesregierung hat es 
versäumt, die Bestimmungen zu vereinfachen und so die Akzeptanz für 
Hartz IV zu erhöhen. Und das ist ein schwerer politischer Fehler.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345/565-4300

Original content of: Mitteldeutsche Zeitung, transmitted by news aktuell

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