Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Karlsruhe bei Wehrpflicht gefragt
Halle (ots)
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts des jüngsten Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts zum Thema Wehrpflicht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefordert. "Die derzeitige Praxis höhlt die Wehrpflicht von innen her aus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt zu viele Unstimmigkeiten und zu viele Zufälligkeiten. Man darf so nicht weitermachen." Es sei sinnvoll, das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen. Arnold fuhr fort: "Der Verteidigungsminister hat Angst vor dem Verfassungsgericht. Deshalb zieht er jährlich 6 000 Wehrpflichtige zusätzlich ein." Die aber kämen häufig auf Dienstposten, die einem Wehrpflichtigen nicht angemessen seien. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Mittwoch zum wiederholten Male die Einberufung von zwei Wehrpflichtigen ausgesetzt und die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
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